Konstruktive Medienkritik
aus Wirtschaft und Politik

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AIA und Weissgeldstrategie als Irrweg

Bruce, 4. November 2014

Reine Weissgeldstrategie und automatischer Informationsaustausch (AIA) sind weder ethisch noch gerecht: sie zerstören die Zivilgesellschaft.


Nicht plausible Begründung

Viele Staaten sind aus Sicht der Effizienz und Freiheit nicht optimal organisiert. Die direkte Demokratie, der Föderalismus und auch die Steuervermeidung bilden für die Zivilgesellschaft ein zentrales Korrektiv, welches dafür sorgt, dass der Staat sich in Richtung Wirtschaftlichkeit und Freiheit bewegt. 

Die Weissgeldstrategie und der automatische Informationsaustausch abstrahieren von diesem Zusammenhang und rechtfertigen diese unter dem Gerechtigkeitsaspekt. Sie übersehen folgendes. Erstens führt gerade ein ineffizienter Staat und und eine Gesellschaft in Unfreiheit zu gravierenden Ungerechtigkeiten, zweitens behindert der AIA die Entwicklung eines effizientes Steuersystem, welches seinerseits den AIA überflüssig machen würde und schliesslich bildet drittens AIA eine tödliche Gefahr für freiheitliche Demokratien. 

Ausgrenzen der Besitzenden

Der Persönlichkeitsschutz bewahrt die Bürger vor Eingriffen gegen Leben, Eigentum und die freie Entfaltung. Mit Strafen allein lässt sich dieser Schutz nicht erreichen. Aus diesem Grund muss ein Staat nicht nur Verletzungen ahnden, sondern auch dafür sorgen, dass sensitive Informationen nicht in falsche Hände geraten.

Beim automatischen Informationsaustausch werden sensitive Informationen aufgrund der nicht vermeidbaren Lecks öffentlich. Das hat zur Folge, dass reiche Leute sich in ein Ghetto zurückziehen müssen, weil sonst ihr Vermögen Angriffen ausgesetzt ist und sie sich nicht mehr frei und anonym bewegen können.

Entkriminalisierung als soziales Ventil

Unterdrückung des Volkes

Steuern beschränken die Freiheit der Bürger.  Wenn diese exzessiv werden, regt sich aktiver Widerstand. In diesem Fall ist die Steuerverweigerung zwar kein legales aber ein legitimes Mittel, sich von der Obrigkeit zu lösen oder diese zu disziplinieren. Die Geschichte der Schweiz ist reich an Beispielen wie sich Bürger und Gemeinschaften gegen in- und ausländische Steuervögte erfolgreich zur Wehr setzten.

Der Staat ist gut beraten, die Sanktionen für Vergehen zu differenzieren. Bussen auf strafrechtlich nicht relevante Vergehen wirken als Ventil, sodass selbst ein exzessiver Steuerdruck nicht zur Explosion führen muss. 

Übergriffe von “Schurkenstaaten”

Die Schweiz gewährt Verfolgten Asyl. Dieses schützt sowohl Leib und Leben als auch die Habe. Die Gefahr ist gross, dass bei automatischem Informationsaustausch, unbescholtene Personen vom Ausland verfolgt werden und um ihr Eigentum und Leben fürchten müssen. Die Frage, ob ein ausländischer Staat elementare Menschenrechte beachtet oder als “Schurkenstaat” zu gelten hat, kann oft nicht beantwortet werden. Verletzen beispielsweise Staaten wie China und Russland die Menschenrechte auf gravierende Weise und reicht die Hand ihrer Geheimdienste über die Grenzen hinaus?  Auch hier kann ein differenziertes System ohne AIA als Ausweg dienen.

Steuervermeidung als kreative Gestaltungskraft

Die Diskussion um das optimale Steuersystem ist noch nicht abgeschlossen. Immerhin lässt sich folgendes feststellen: die Besteuerung der Faktoren Arbeit und Kapital ist in doppeltem Sinne problematisch. Zum einen werden all jene, die produktiv sind,  bestraft.  Ausserdem sind Steuern auf Einkommen und Kapital schwer fass- und durchsetzbar. 

Aus diesem Grund raten Ökonomen bei den Steuern, vorrangig auf Lenkungsabgaben, auf direkte Entgelte und auf indirekte Steuern (z. B. Mehrwertsteuer oder Konsumsteuer) abzustellen.  Dies hätte zur Folge, dass sich die Diskussion um Weissgeldstrategie und automatischem Informationsaustausch weitgehend erübrigte, da der Bürger sicht Entgelten und indirekten Steuern (auch ohne AIA) nicht entziehen kann.  Ohne AIA erhöht sich der wünschbare Druck auf die Staaten, ihre Steuersysteme Richtung Effizienz und Durchsetzbarkeit umzugestalten.

Aushöhlung der Rechtsordnung

Das Durchsetzen einer reinen Weissgeldstrategie lässt sich gegen den Widerstand einer breiten Öffentlichkeit bei Einhaltung der bestehenden Gewaltenteilung nicht durchsetzen. Folglich müssen die Politiker die Gewaltenteilung aushebeln, indem beispielsweise internationalen Normen und Standards auf trickreiche Art implizit Gesetzeskraft verliehen wird, oder indem Gesetzeslücken nicht von der entsprechenden Instanz gefüllt werden, oder aber indem die Exekutive Sachzwänge schafft, wonach Gesetzesänderungen faktisch zwangsläufig nachvollzogen werden müssen. 

Die Illusion eines weltweiten AIAs

Internationale “Standards” und Musterabkommen sind rechtlich unverbindlich. Der Umsetzung der Standards werden deshalb viele Länder nicht folgen, vor allem wenn die vorgängige Zustimmung zu Standards widerwillig erfolgte und wenn nicht alle wichtigen Länder bei der Umsetzung mitmachen. 

Der Anreiz zum Abseitsstehen ist sehr gross, da damit die Gefahr ökonomischer Nachteile und die Preisgabe von Grundwerten der Gesellschaft vermieden werden können. 

Die Ersten beissen die Hunde

In einer globalisierten Wettbewerbs-Welt funktionieren weltweite Auflagen nur, wenn es (fast) keine Trittbrettfahrer gibt. Aus diesem Grunde scheiterten in der Vergangenheit alle Versuche  (UNO, WTO) einer weltweit verbindlichen Steuerharmonisierung. Eine Neuauflage mittels  OECD Standards, welche von G20 unter Drohung empfohlen werden, wird aufgrund wichtiger Abwesender nicht allgemein durchsetzbar. Das grandiose Missverhältnis von Aufwand und Ertrag des FATCA Monstrums dürfte längerfristig kaum Bestand haben und einer effizienteren und freiheitlicheren Lösung Platz machen müssen. Dies wird ebenfalls dazu beitragen, dass die Illusion eines weltweiten “AIAs” wieder aus der Agenda verschwindet. Dummerweise werden dadurch die dannzumal bereits bestehende verbindlichen Verträge zum Informationsaustausch nicht abgeschafft. Jene, die früh vorprellten, haben das Nachsehen.

 

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